Schiedsgerichte I - Gerichthof der Menschen

Die Schiedsgerichtsbarkeit in China wird überwiegend durch die Bestimmungen derChina International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) geregelt. Damit spielt das Regelwerk in Bezug auf wirtschaftliche Streitigkeiten eine überragende Rolle. Die staatlichen Gerichte sind für die Klärung derartiger Streitfälle nicht vorgesehen. Die ad-hoc Schiedsgerichtsbarkeit ist in China nicht anerkannt. Vor diesem Hintergrund bleibt nur der Weg über die CIETAC, mit deren Bestimmungen man sich daher möglichst gut auskennen sollte.

Wir behandeln im Folgenden vor allem die Fragen, in welchen Fällen die Schiedskommission der CIETAC zuständig ist und welche Besonderheiten es in der Zusammenarbeit mit der Institution zu berücksichtigen gilt.

Grundsätzlich kann man beobachten, dass die Schiedsgerichtsbarkeit unter den Bestimmungen der CIETAC in den vergangenen Jahren eine zunehmende Liberalisierung erfahren hat. Bis zum Jahr 2005 galt in Bezug auf solcheSchiedsverfahren eine zwingende Listenbindung in Bezug auf die Auswahl von Schiedsrichtern. Diese durften ausschließlich dem „panel of arbitrators“ entnommen werden. In die Liste konnten dabei bis zum Jahr 1989 ausschließlich chinesische Staatsangehörige aufgenommen werden. Ab 1989 wurde dieses Privileg zunehmend auch für ausländische Personen geöffnet. Mittlerweile gehören auch deutsche Juristen dem panel of arbitrators an. Seit 2005 haben Parteien die Möglichkeit, sich darauf zu einigen, dass die ausgewählten Schiedsrichter nicht von der Liste stammen müssen.

Zuständig ist die Schiedskommission der China International Economic and Trade Arbitration Commission für verschiedene Arten von Streitfällen. Hierzu zählen zunächst einmal viele unterschiedliche Arten von nationalen Streitigkeiten. Darüber hinaus besteht Zuständigkeit in Bezug auf internationale Streitfälle und Streitfälle mit internationalem Bezug. Und nicht zuletzt ist die Schiedskommission der CIETAC für Streitfälle, die im Bezug mit den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao stehen und mit Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Gebiet Taiwan zuständig. Die einzelnen Zuständigkeiten sind dabei innerhalb der CIETAC Schiedsgerichtsordnung in Art. 3 geregelt.

Im Rahmen von Schiedsverfahren nach den Regeln der CIETAC gelten einige Besonderheiten, mit denen sich die Parteien vertraut machen sollten. Grundsätzlich ist zu beachten, dass innerhalb der chinesischen Schiedsgerichtsbarkeit die Aufklärung der jeweiligen Sachverhalte eine wesentliche Rolle spielt und dass ihr eine höhere Bedeutung zukommt als der reinen Rechtsanwendung. Die Entscheidungen der Schiedsgerichte erfolgen in China in der Regel nach ein oder zwei mündlichen Verhandlungen. Vor der Unterzeichnung werden die Schiedssprüche durch die Schiedskommission überprüft. Dieses Verfahren ähnelt dem durch die ICC. Näheres ist in Art. 45 der CIETAC Schiedsgerichtsordnung geregelt. Abschließend sollte denParteien bewusst sein, dass die im Jahr 2005 offiziell abgeschaffte Listenbindung in vielen Fällen faktisch nach wie vor existiert.

Die Kosten für die Durchführung von Schiedsverfahren in China setzen sich aus verschiedenen Positionen zusammen. Die Kosten der Institution und die Honorare derSchiedsrichter werden jeweils anhand des Streitwertes per Kostentabelle festgelegt. Unabhängig vom Streitwert muss pro Streitfall eine pauschalierte Registrierungsgebühr von derzeit 10 000.00 RMB gezahlt werden. In Bezug auf die Erstattung vonAnwaltskosten sind teilweise Sonderregelungen zu berücksichtigen. Bis zum Jahr 2005 war die Kostentragung durch die unterliegende Partei auf maximal 10 Prozent der Summe begrenzt, die der obsiegenden Partei zugebilligt wurde. Seit 2005 gilt hier stattdessen ein Prinzip der „Vernünftigkeit“.

Der Hauptsitz der Schiedskommission der China International Economic and Trade Arbitration Commission ist Beijing. Darüber hinaus werden Subkommissionen in Shenzen und in Shanghai unterhalten.

CIETAC - (China International Economic and Trade Arbitration Commission)
6/F, Golden Land Building, 32 Liang Ma Quiao Roa, Chaoyang District, Beijing 100016, PR China

Tel.: 00 86 10 64 64 66 88  Fax: 00 86 10 64 64 35 00/64 64 35 20

Über die Internetseite der Kommission können unter http://www.cietac.org viele weitere Informationen abgerufen werden.

Hier steht auch eine aktuelle Version der CIETAC Arbitration Rules zur Einsicht und zum Download zur Verfügung.

Nach ihren Vereinsstatuten sieht sich die DIS als Organisation zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland und auf der ganzen Welt. Hierzu stellt die DIS umfangreiche Unterstützung von Parteien innerhalb von Schiedsgerichtsverfahren zur Verfügung, veröffentlicht hierfür regelmäßig verbindliche Regeln, benennt, wenn dies gewünscht ist, passende Schiedsrichter und engagiert sich darüber hinaus im Bereich Wissenschaft und Lehre des Schiedsrechts.

Zu den besonderen Aktivitäten der DIS gehört die Herausgabe der Zeitschrift für Schiedsverfahren im C.H. Beck Verlag und der Betrieb einer umfangreichen Datenbank, in der Urteile deutscher Gerichte aus dem Bereich des Schiedsverfahrensrechts gesammelt werden.

Während die DIS auf der einen Seite ein administriertes Schiedsgerichtsverfahren nach der DIS Schiedsgerichtsordnung anbietet und darüber hinaus verschiedene andere Verfahren zur Streiterledigung anbietet, steht bei dem Verein auf der anderen Seite die Wissensvermittlung und die Unterstützung von Forschung und Lehre im Mittelpunkt der Aktivitäten. So werden unter anderem regelmäßig Seminare und Konferenzen angeboten, mit deren Hilfe sich Juristen und andere Personen in Sachen Schiedsgerichtsbarkeit fort- und weiterbilden können. Darüber hinaus ist die DIS Herausgeber verschiedener Publikationen, die sich mit der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit beschäftigen.

Die aktuelle Schiedsgerichtsordnung der DIS stammt aus dem Jahr 1998. Sie kann von nationalen und internationalen Parteien, unabhängig von Region, Branche und Wirtschaftszweig, genutzt werden. Die DIS Schiedsgerichtsordnung bietet ein Höchstmaß an Autonomie in Bezug auf die Gestaltung von Schiedsgerichtsverfahren und hat sich bereits in zahlreichen Fällen bewähren können. Die DIS stellt im Rahmen ihrer Tätigkeit für jede Phase von Schiedsverfahren kompetente Ansprechpartner zur Verfügung. Weitere Regelwerke für die Streitbeilegung sind die DIS Mediationsordnung, die DIS Schiedsgutachtensordnung, die DIS Gutachtensordnung, die DIS Verfahrensordnung für Adjudikation und die DIS Schlichtungsordnung. Seit 2008 bietet die DIS außerdem das Deutsche Sportschiedsgericht an, das sich auf die Erledigung von Konflikten spezialisiert hat, die im Zusammenhang mit dem Sport stehen. Beispiele hierfür sind unter anderem Dopingvergehen, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen, mit Transferstreitigkeiten, mit Lizenzverträgen oder mit Sponsoringverträgen.

Die Förderung von Forschung und Lehre im Zusammenhang mit der Schiedsgerichtsbarkeit vollzieht sich unter anderem im Rahmen des DIS Förderpreises für herausragende wissenschaftliche Publikationen auf dem Gebiet der Schiedsgerichtsbarkeit und der alternativen Streiterledigung, der alle zwei Jahre vergeben wird.

Die DIS empfiehlt Parteien, die bereits beim Abschluss von Verträgen darüber einig sind, dass im Falle von späteren Konflikten das Schiedsrecht angewendet werden soll, die Aufnahme der folgenden Klausel: „Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.“

Die DIS ist unter der folgenden Adresse zu erreichen:

Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) Hauptgeschäftsstelle Beethovenstr. 5-13 50674 Köln Deutschland

Tel. +49 (0) 221 285520  Fax: +49 (0) 221 28552222  Email: welcome@disarb.org

Zur Schiedsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, Schiedsordnung DIS

Der Internet-Auftritt der DIS ist unter www.disarb.org erreichbar und stellt viele weiterführende Informationen zur Verfügung.

Zur Schiedsordnung der International Chamber of Commerce hier klicken: Schiedsordnung ICC

Das Nederlands Arbitrage Instituut (NAI) ist das größte allgemeine Schiedsinstitut in den Niederlanden. Die Organisation verfügt über langjährige Erfahrungen im Bereich der alternativen Streitbeilegung und kann hierzu auf ein sehr umfangreiches Netzwerk an Schiedsrichtern, Gutachtern und anderen Experten zurückgreifen.

Die Beantragung eines Schiedsverfahrens erfolgt gegenüber dem NAI im Regelfall per E-Mail oder durch die Nutzung eines entsprechenden Online-Formulars. Dieses leitet den Kläger Schritt für Schritt durch den Antragsprozess und stellt damit sicher, dass keine formalen Fehler begangen werden.

Die Ausrichtung auf Auseinandersetzungen von Parteien aus den Bereichen Handel und Industrie ist beim Netherland Arbitration Institute traditionell verankert. Darüber hinaus ist das NAI darum bemüht, streitenden Parteien einfache und vor allem schnelle Wege zu einer Einigung zu eröffnen. Im Rahmen einer möglichst unkomplizierten Abwicklung steht hierzu ein Online-Antrag zur Verfügung, der den Kläger Schritt für Schritt durch alle formalen Notwendigkeiten begleitet. Hierbei werden neben den Informationen über den Kläger und über den Beklagten eine Beschreibung der eigentlichen Auseinandersetzung, eine Spezifikation der konkreten Forderungen, die zuvor abgeschlossene Schiedsvereinbarung, die gewünschte Anzahl an Schiedsrichtern und Anforderungen in Bezug auf deren Qualifikation, der bevorzugte Ort und die Verhandlungssprache sowie weitere Einzelheiten hinsichtlich des Verfahrens abgefragt. Alternativ hierzu kann der Antrag auf das Schiedsverfahren aber auch formlos gestellt werden. Im Anschluss an den Antrag erhält der Beklagte die Möglichkeit, sich kurz zu dem Sachstand zu äußern, bevor das Schiedsverfahren dann endgültig eröffnet wird.

Für kleinere Verfahren, in denen es um Forderungen in Höhe von maximal 100.000 Euro inkl. Umsatzsteuer geht, stellt das Netherland Arbitration Institute ein vereinfachtes Verfahren mit eigenen Regeln und Abläufen zur Verfügung. Dieses wird unter dem Begriff „Small Claims Procedure“ geführt, findet grundsätzlich in den Niederlanden statt und in niederländischer Sprache statt und setzt voraus, das alle beteiligten Parteien zumindest über ein eigenes Büro in den Niederlanden verfügen.

Die Schiedsverfahren des Netherlands Arbitration Institute basieren auf einer eigenen Schiedsordnung, deren aktuelle Version am 1. Januar 2015 veröffentlicht wurde. Die Schiedsordnung kann auf den Internetseiten des NAI heruntergeladen werden.

Aert van Nesstraat 25 J/K, 3012 CA Rotterdam / Netherlands
Tel. +31-10-281 6969  Fax: +31-10-281 6968  Email: secretariaat@nai-nl.org

Zur Schiedsordnung des Nederlands Arbitrage Instituut hier klicken: Schiedsordnung NAI

Unter der Web-Adresse www.nai-nl.org bietet das Netherlands Arbitration Institute seinen Besuchern viele weitere Informationen über die Organisation, die Arbeitsweise und die verschiedenen Möglichkeiten und Angebote.

Die Schiedsgerichtsordnung des Schifferbörse Duisburg-Ruhrort e.V. wurde am 17. Juni 2015 verabschiedet. Gleichzeitig wurde ein Schiedsgericht speziell für die Binnenschifffahrt eingerichtet. Der Verein sieht sich hierbei in der Verantwortung, Streitigkeiten und Konflikte auf außergerichtlichem Wege zu regeln. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden die Fälle unter Einsatz anerkannter Fachleute im Kreise der Betroffenen gelöst und zu praktischen und wirtschaftlichen Lösungen geführt.

Das Schiedsgericht des Schifferbörse Duisburg-Ruhrort e.V. sieht sich dabei in Bezug auf sämtliche Auseinandersetzungen in Sachen Binnenschifffahrt und Wasserstraßen in der Verantwortung und bietet den beteiligten Parteien eine umfangreiche Unterstützung zur Beilegung.

Die Schiedsgerichtsordnung des Schifferbörse Duisburg-Ruhrort e.V. bietet eine flexible Auswahl der Schiedsrichter und ermöglicht so die schnelle und praxisfreundliche Lösung von Konflikten zwischen Parteien aus den Bereichen Binnenschifffahrt und Wasserstraßen. Grundsätzlich sind diese bei entsprechenden Verfahren frei in der Benennung der Schiedsrichter. Die Schifferbörse Duisburg-Ruhrort e.V. stellt hierzu eine Liste mit qualifizierten und spezialisierten Schiedsrichtern zur Verfügung, die es den Parteien erleichtert, sich auf eine kompetente Besetzung des Schiedsgerichtes zu einigen. Innerhalb der Schiedsgerichtsordnung ist dabei die Benennung von drei Schiedsrichtern vorgesehen. Liegt der Streitwert unterhalb von 25.000 Euro, so wird lediglich ein Schiedsrichter eingesetzt.

Innerhalb der Schiedsgerichtsordnung sind die konkreten Gebühren für Schiedsgerichtsverfahren festgelegt. Diese hängen sowohl vom Streitwert als auch von der Anzahl der streitenden Parteien und vom Aufwand des Verfahrens ab. Das Schiedsgericht wird im Rahmen seiner Arbeit Sachverhalte ermitteln, Anhörungen von Parteien und Zeugen durchführen, Unterlagen einsehen und prüfen oder Sachverständige zur Erstellung von Gutachten bestellen. Die eigentliche Entscheidung erfolgt letztlich auf der Grundlage einer mündlichen Verhandlung. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, das Verfahren durch einen Vergleich vorzeitig zu beenden. Ist dies nicht der Fall, dann wird das Schiedsgericht einen verbindlichen Schiedsspruch fällen. Dieser Schiedsspruch hat für die beteiligten Parteien dieselbe Wirkung, wie ein Gerichtsurteil. Im Rahmen einer einzigen Instanz entscheidet der Schiedsspruch den Streit endgültig.

Schifferbörse zu Duisburg-Ruhrort e.V., Mercatorstraße 22-24, 47051 Duisburg / Deutschland

Tel. +49 (0) 203/2821-263  Fax. +49 (0) 203/285349-263  Email: hamann@niederrhein.ihk.de

Zur Schiedsordnung Schifferbörse zu Duisburg-Ruhrort e.V. für die Binnenschifffahrt hier klicken: Schiedsordnung Schifferbörse

Die Schifferbörse zu Duisburg-Ruhrort e.V. ist im Internet unter www.schifferboerse.org erreichbar und bietet auf ihren Seiten viele weiterführende Informationen über den Verein, seine Geschichte und sein Tätigkeitsprofil.

Eine Besonderheit des Ständigen Schiedshofes besteht darin, dass es sich bei dieser Institution nicht um ein Schiedsgericht handelt, sondern lediglich um eine Organisation, die Staaten dabei unterstützt, Schiedsgerichtsverfahren vorzubereiten und durchzuführen. Damit ist der Ständige Schiedshof also keine unmittelbar handlungsfähige Spruchinstanz. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt darin, Ansprechpartner für Staaten zu sein, die Konflikte durch Schiedsgerichte beilegen wollen und die Parteien über ihre Möglichkeiten zu informieren. Darüber hinaus verfügt der Ständige Schiedshof über eine Richterliste, in der nach geeigneten Schiedsrichtern für spezifische Themen und Fragestellungen recherchiert werden kann.

Der Ständige Schiedshof zählt heute insgesamt 121 Mitgliedsstaaten. Zu den bekanntesten Fällen, die im 21. Jahrhundert unter dem Einfluss des Ständigen Schiedshofes behandelt wurden, zählen die Verfahren Äthiopien gegen Eritrea im Jahr 2002 (Klärung des Grenzverlaufs), Niederlande gegen Belgien im Jahr 2005 (Streit um den Eisernen Rhein), Osttimor gegen Australien im Jahr 2014 (Auseinandersetzung wegen Spionage und Grenzziehung) und Italien gegen Indien im Jahr 2015 (Fall Enrica Lexie).

Der Ständige Schiedshof in Den Haag besteht aus zwei verschiedenen Organen. Hierbei handelt es sich zum einen um das Internationale Büro und zum anderen um den Ständigen Verwaltungsrat. Dieser besteht aus diplomatischen Repräsentanten und hat die Aufgabe, das Internationale Büro, das unter der Leitung des Generalsekretärs arbeitet, zu überwachen. Das Internationale Büro ist als Gerichtsschreiberei tätig und führt ein umfangreiches Archiv mit den Unterlagen der geführten Schiedsverfahren. Außerdem erledigt das Internationale Büro die allgemeinen Verwaltungsaufgaben des Ständigen Schiedshofes. Das Büro wird von den Vertragsmächten der Haager Abkommen finanziert.

Im Mittelpunkt der Aktivitäten steht das Führen der Richterliste. Hierauf sind aktuell 285 verschiedene Schiedsrichter verzeichnet, von denen die Streitparteien die geeigneten Richter für ihre Verfahren auswählen können. Die Mitgliedsstaaten des Ständigen Schiedshofes haben das Recht, jeweils bis zu vier Personen zu benennen, die als Schiedsrichter fungieren können und in die Liste aufgenommen werden. Diese Schiedsrichter müssen über Sachkunde in Fragen des Völkerrechts und über sittliche Achtung verfügen. Parteien können die Räume des Ständigen Schiedshofes auch zur Durchführung von ad hoc Schiedsgerichten nutzen. Für die Berufung der Mitglieder des Schiedsgerichtes gelten dann die Schiedsregeln der UNCITRAL.

Permanent Court of Arbitration
Peace Palace, Carnegieplein 2, 2517 KJ The Hague / Netherlands

Tel. +31 70 302 4165  Fax: +31 70 302 4167  Email: bureau@pca-cpa.org

Zur Schiedsordnung des Ständigen Schiedshofes (PCA) hier klicken: