Feststellung - Gerichthof der Menschen

 

Zur Transformation von öffentlichem Recht aus der Gewaltentrennung müssen öffentliche Urkunden vorliegen. Der Beweis, daß der Vorgang unrichtig beurkundet sei, ist zulässig (§415 (2) ZPO, § 34, 44 VwVfG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof gibt die Unterzeichnung im Auftrag im Gegensatz zur Unterzeichnung in Vollmacht zu erkennen, daß der Unterzeichnende für den Inhalt der Rechtsmittelschrift keine Verantwortung übernimmt. In diesem Fall ist er nur Erklärungsbote und ist formunwirksam.

 

Die  Rechtanbindung zur Rechtgewährung in der Garantenpflicht wird unter anderem in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen die Rechtspaltung eine Vorlage trotz der - seiner (von der Firmierung - § 17 HGB) Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit einer natürlich völkerrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl die kategorische Autorität und Autonomie  hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage, die metaphysik der reinen Vernunft davon abhängt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>; 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>; 135, 155 <232 Rn. 181>).

 

Dies gilt zu Recht, wenn sich die Behörde als Stelle der öffentlichen Verwaltung hinsichtlich des (materiellen) Recht nicht hinreichend kundig macht. Es verkennt dann regelmäßig die Bedingungen für die Vorlagepflicht (vgl. BVerfGK 8, 401 <405>; 11, 189 <199>; 13, 303 <308>; 17, 108 <111>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -, juris, Rn. 21). Gleiches gilt, wenn das natürliche sowie zwingend-humanitäre Völkerrecht und offenkundig einschlägige Verträge obligatorisch nicht eingehalten werden. Danach handelt offensichtlich jede Stelle der Verwaltung unhaltbar, wer sich hinsichtlich des materiellen Recht nicht hinreichend kundig gemacht hat, da Natur- und Völkerrecht vor Bundes- und Landesgesetzen gemäß der Verfassungordnung in Art. 24 (3), 25 GG anzuwenden ist. Dies gilt zunächst für den Umgang mit der Frage, ob der Versorgungsverband  als öffentliches Unternehmen unmittelbar an die Grundfreiheiten gebunden, Grundrecht berechtigt, Grundrecht befugt oder Grundrecht verpflichtet ist.

 

 

 Eine vorstaatliche Organisation steht rechtlich vor den über- und zwischenstaatlichen Verbindungen, die eine vor der Staatsgewalt der Vertragsstaaten geschiedene öffentliche Gewalt zu Recht legitim ausübt. Staatliche, zwischen- und überstaatliche Organisationen besitzen partielle Hoheitsverträge, aber nur die global-vorstaatliche Nicht-Regierung-Organisation ist universell und überall zu Recht berechtigt,  dessen Recht sich die Vertragsstaaten zugunsten des genfer Abkommens in Art. 24 (3), 25 GG entäußert haben. Sie stellen keinen Staat dar, auch keinen Bundesstaat, sondern eine Rechtgesellschaft eigener Kategorie im Transzendenzbezug.

 

 

Das vorstaatliche Recht geht dem

· innerstaatlichen (national),

· zwischenstaatlichen (international)  sowie

· überstaatlichen (supranational)

Vertrag natürlich in der Verfassungordnung im Völkerrecht voraus.  

 

Art. 1 genfer Abkommen IV. - Vertrag 0.518.51 verpflichtet die Vertragsparteien des Art. 73 UN-Charta, das Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen! Die notwendigen  Menschenrechtorganisationen sind als eine Rechthilfe bringende Organisation eine vorstaatliche und globale Nichtregierung-Organisation und gehen allen Regierungsorganisationen vor. Das ist der Vertrag, der durch den Vertrag der Verträge des wiener Übereinkommens 0.111 unbedingt nach pacta sunt servanda einzuhalten ist.

 

Wir müssen unzweifelhaft mit absoluter Beweiskraft annehmen, daß den juristischen Personen das Völkerrecht nach dem Kontrahierungszwang für das vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnis  in Art. 24 (3), 25 GG mit Verfassungrang bekannt sein muß. Sie verhalten sich Aufklärungsresistent und verursachen einen Rechtverstoß.

 

In diesem Zusammenhang werden sie auf die Tatsache und Feststellung in BVerfGE 1 BvR 1766/2015 über die Grundrechtberechtigung hingewiesen. Dabei werden sie in das außervertragliche Schuldverhältnis nach dem Art. 6, 38-42 EGBG sowie alternativ EG-VO 864/2007 hineingezogen, denn

 

 

 

Vor diesem Hintergrund besteht an der unmittelbaren und uneingeschränkten Bindung an die Grundrechte kein Zweifel. Der gewerbliche Verband juristischer Person kann ein öffentliches Unternehmen sein, dessen einziger Gesellschafter eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, die sich ihrerseits auf einen juristischen Landkreis und/oder den unechten-fiktionalen Gemeinden oder fiktional-gewerblichen Städte stützt.

 

In § 112 BPersVG, Art. 142 genfer Abkommen IV, völkerrechtlicher Vertrag SR 0.518.51 können bevorrechtigte Organisationen des zwingend-humanitären Völkerrecht jede Form der Norm rechtlich einnehmen. Aus diesem Grund gibt es bei nichtregierung Organisationen des zwingend-humanitären Völkerrecht nicht den Begriff des Eingentums, sondern des Besitz, da diese Rechthilfe bringenden Organisationen eine rechtfähige und umfassend Grundrecht berechtigte und Grundrecht befugte indiGene Organisation sind.

Die  Rechtanbindung zur Rechtgewährung in der Garantenpflicht wird unter anderem in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen die Rechtspaltung eine Vorlage trotz der - seiner (von der Firmierung in § 17 HGB) Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit einer natürlich völkerrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl die kategorische Autorität und Autonomie  hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage, die metaphysik der reinen Vernunft davon abhängt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>; 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>; 135, 155 <232 Rn. 181>).

 

Eine vorstaatliche Organisation steht rechtlich vor den über- und zwischenstaatlichen Verbindungen, die eine vor der Staatsgewalt der Vertragsstaaten geschiedene öffentliche Gewalt zu Recht legitim ausübt. Staatliche, zwischen- und überstaatliche Organisationen besitzen partielle Hoheitsverträge, aber nur die global-vorstaatliche Nicht-Regierung-Organisation ist universell und überall zu Recht berechtigt,  dessen Recht sich die Vertragsstaaten zugunsten des genfer Abkommens in Art. 24 (3), 25 GG entäußert haben. Sie stellen keinen Staat dar, auch keinen Bundesstaat, sondern eine Rechtgesellschaft eigener Kategorie im Transzendenzbezug.

 

Der obligatorische Kontrahierungszwang ist gegen die Rechtanbindung verletzt, wenn Konflikte und Streitigkeiten gegen das Amt der Menschen fingiert werden, denn eine Aussetzung ist strafbar. In der staatlichen Jurisdiktion gibt es nur ein

 

 

Das völkerrechtliche Amt der Vollstreckung ist in Art. 142 genfer Abkommen IV- Vertrag 0.518.51 festgelegt und kann direkt in den Vertragsstaaten ohne weitere Mitwirkung gegen die staatliche Hoheitsgewalt zu Recht direkt (Gerichthof der Menschen) eingreifen.

 

Die Diplomatik (Urkundenlehre, von altgriechisch diploma „Gefaltetes“, aus diplóos „doppelt“) ist eine grundlegende Disziplin der historischen Hilfwissenschaft der Anerkennung. Sie beschäftigt sich mit der Einteilung, den Merkmalen, der Ausstellung, der Überlieferung, der Echtheit und dem historischen Wert von Rechturkunden. Das vorstaatliche Recht geht in der Notwendigkeit den Gesetzen vor.

 

Beweisurkunden mit absoluter Beweiskraft:     

 

 

 

 

Die globalen Nichtregierung-Organisationen der Menschen sind legitim und legal, denn die Grundlage der Anerkennung im Völkerrecht liegt durch öffentliche Urkunden vor (StGBl. Nr. 139/1918 vom 19.12.1918), steht nicht im Widerspruch zur ordnung(s)gemäßen Verfassungordnung und bereits in den Verfassungen des Internationalen Zentrum für Menschenrecht und des Zentralrat Europäischer Bürger vom 22.11.2009, die zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben nach BVerwGE 123, 49 (54), -Vergleich Definition im  Urteil vom 15.06.1995 - BVerwG 3 C 31.93 - BVerwGE 99-, ausdrücklich bestimmt ist.

 

Vorstaatliche Feststellungen sind absolut und kategorisch in den Behörden umzusetzen. In der Verwaltungsordnung besteht eine vorstaatliche Berechtigung und Befugnis im Völkerrecht diese Rechtdurchsetzung im Vollzug zu erzwingen. Das Verwaltungsgesetz verpflichtet die Behörden die Rechtspaltung einzuhalten. Ein der Anfechtungsklage unterliegender Verwaltungsakt ist nur dann gegeben, soweit ein Sachverhalt kraft eigener Autorität des Staates geregelt wird, so wie auch die Gericht(s)barkeit.

 

Das IZMR und der ZEB sind eine für Menschen Hilfe bringende globale Nichtregierung-organisationen als Glaubenbekenntnisbund mit umfassender Grundrechtberechtigung nach Art. 19 (3) GG. Unsere vorstaatlich-globale und nicht-wirtschaftliche heilige Aufgabe des  

sind originär-prärogative sowie völkerrechtliche-organisierte Rechtstrukturen, Befugnisse, Zuständigkeiten und Aufgaben, die in Unseren Verfassungen vertraglich verbrieft und beglaubigt sind, die pflichtgemäß zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben nach BVerwGE 123, 49 (54), -Vergleich Definition in  Urteil vom 15.06.1995 - BVerwG 3 C 31.93 - BVerwGE 99-, definiert und bestimmt. Gemäß der Laizität unterliegen Wir der vorstaatlichen, originär und prärogativen Akkreditierung und sind nach Art. 25 GG für den Vollzug des genfer Abkommen IV zuständig.

 

 

 

•            Präambel, Art. 1-4, 25, 140 GG, § 2 AO,

•          § 112 BPersVG, § 1 NPersVG. § 15 (2) NMG, alternativ und neu § 26 (2) BMG

•          Art. 73 UN-Charta, Art. 142 genfer Konvention IV.

•          Art. 5,6 EGBGB, §§ 15-20 GVG, §§ 2, 43, 44 VwVfG, §§ 40, 80 VwGO

 

Die Verletzung der Rechtspaltung ist verfassungrechtlich verboten und der Verwaltung(s)akt in der Regel ohne Ausnahme nichtig, weil folgende Straftaten damit verwirklicht werden:

 

 

An der eigenen Autorität eines juristischen Staates mangelt und fehlt es, wenn an Stelle der Staatsgewalt unmittelbar eine vorstaatlich-übergeordnete Autorität vortritt und der Verwaltungsrecht(s)weg damit als Klage wegen fehlender Gericht(s)barkeit ausgeschlossen ist (§§ 15, 16 GVG, Art. 24 (3), 25 GG, § 42 VwGO).

 

Vorleitende Organisationen sind unabhängig von Weisungen der Vertragsparteien des genfer Abkommens. Des Weiteren verfügt eine vorstaatliche Organisation über ein eigenes Feststellung-Gericht und ist bei ihrer Finanzierung nicht auf die Beiträge der Vertragsparteien angewiesen. Ein Feststellung-Gericht ist weder ein Antrags- noch ein Schiedsgericht!

 

Sie unterliegen nunmehr in Art. 10 ROM-I dem ROM-II-Statut beim Gerichthof der Menschen.

 

 Recht kennt keine(n)

 

 

Die wirksamen institutionellen Immunitätregeln zum Schutz der natürlichen Rechtträger und Rechtobjekte für die Rechtsubjekte sind für die

 

 

zwingend obligatorisch erforderlich bei allen materiellen und immateriellen Folgen des außervertraglichen Schuldverhältnisses anzuwenden,

 

 

 

Politische und gewerkschaftliche Verbände juristischer Personen ohne Grundrecht sind nicht

 

 

denn für juristische Personen des öffentlichen Recht(s) gelten die Grundrechte grundsätzlich nicht. Im Zentrum steht die unerlaubte Handlung gegen das Recht des Menschen, die zur Schädigung einer Person oder dessen Besitz führt. Daraus entsteht eine Obligation auf Schadenersatz. Der Gläubiger ist in diesem Fall der Geschädigte, der Schuldner der Schädiger.

 

 

 

 

Die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts kann grundsätzlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie willkürlich ist oder auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht oder mit anderen verfassungsrechtlichen Vorschriften unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 1, 418 <420>; 18, 441 <450>; 94, 315 <328>; 111, 307 <328>; 128, 193 <209>; stRspr).

 

Die Gemeindeordnung, nach der sie ihre Normwerte setzen, gilt für Uns nach den geltenden und gültigen Gesetzen (§ 2 VwVfG, § 42 VwGO) nicht, denn die jP. Land Niedersachsen ist nicht Grundrecht berechtigt und nicht Grundrecht befugt. Beachten sie § 305b BGB, § 362 HGB.

 

In privatrechtlichen Organisationsformen geführte Unternehmen, die vollständig im Eigentum des Staates stehen (öffentliche Unternehmen), sind unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Für eine bloß mittelbare Berücksichtigung der Grundrechte im Verhältnis öffentlicher Unternehmen zu Grundrechtsberechtigten im Privatrechtsverkehr ist daher kein Raum.

 

 

Die Grundrechte gelten nicht nur für bestimmte Bereiche, Funktionen oder Handlungsformen staatlicher Aufgabenwahrnehmung, sondern binden die staatliche Gewalt umfassend und insgesamt (BVerfGE 128, 226 <244>). Der Staat und andere Träger öffentlicher Gewalt können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zwar auch am Privatrechtsverkehr teilnehmen, handeln dabei jedoch stets in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags (vgl. BVerfGE 128, 226 <244 f.>). Ihre unmittelbare Bindung an die Grundrechte hängt daher weder von der Organisationsform ab, in der sie gegenübertreten, noch von der Handlungsform.

 

Die Wahl der Organisationsform hat keine Auswirkungen auf die Grundrechtsbindung des Staates oder anderer Träger öffentlicher Gewalt. Das gilt nicht nur dann, wenn sie ihre Aufgaben unmittelbar selbst oder mittelbar durch juristische Personen des öffentlichen Rechts erfüllen, sondern auch dann, wenn sie auf privatrechtliche Organisationsformen zurückgreifen. Das gilt auch für gemischt-wirtschaftliche Unternehmen des Privatrechts, solange sie diese beherrschen (vgl. BVerfGE 128, 226 <246 f.>). In diesen Fällen trifft die Grundrechtsbindung nicht nur die dahinterstehende Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern auch unmittelbar die juristische Person des Privatrechts selbst (vgl. BVerfGE 128, 226 <245>).

 

Vor diesem Hintergrund können sich der Staat und andere Träger öffentlicher Gewalt grundsätzlich selbst nicht auf die Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 21, 362 <370>; 61, 82 <100 ff.>; 68, 193 <205 ff.>; 75, 192 <200>).

 

Auch juristische Personen des Privatrechts, die im Alleineigentum des Staates stehen oder von diesem beherrscht werden, sind grundsätzlich nicht grundrechtsberechtigt (vgl. BVerfGE 56, 54 <79 f.>; 128, 226 <245 ff.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, juris, Rn. 2 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 -, juris, Rn. 16 f.).

 

 

Die Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt gilt auch unabhängig von den gewählten Handlungsformen und den Zwecken, zu denen sie tätig wird. Sobald der Staat oder andere Träger öffentlicher Gewalt eine Aufgabe an sich ziehen, sind sie bei deren Wahrnehmung an die Grundrechte gebunden. Dies gilt auch, wenn sie insoweit auf das Zivilrecht zurückgreifen. Eine Flucht aus der Grundrechtsbindung in das Privatrecht mit der Folge, dass der Staat unter Freistellung von Art. 1 Abs. 3 GG als Privatrechtssubjekt zu begreifen wäre, ist ihm verstellt (BVerfGE 128, 226 <245>).

 

Unerheblich ist auch, ob die für den Staat oder andere Träger öffentlicher Gewalt handelnde Einheit „spezifische“ Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, ob sie erwerbswirtschaftlich oder zur reinen Bedarfsdeckung tätig wird („fiskalisches“ Handeln) und welchen sonstigen Zweck sie verfolgt. Der Vorstellung, die Grundrechtsbindung sei von der Natur des verfolgten Zwecks abhängig (vgl. Dürig/Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, 73. Ergänzungslieferung 2014, Art. 3 Abs. 1 GG Rn. 475 ff.), liegt eine Dichotomie zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht zugrunde, die mit der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung für eine umfassende Grundrechtsbindung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 3 GG) nicht vereinbar ist. Diese Bindung steht nicht unter einem Nützlichkeits- oder Funktionsvorbehalt (BVerfGE 128, 226 <245>). Sie macht die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand nicht unmöglich, verwehrt ihr jedoch, sich auf die allein dem Einzelnen zustehende Berechtigung zu gewillkürter Freiheit zu berufen (vgl. BVerfGE 128, 226 <247 ff.>).

 

Für die in der Zivilrechtsprechung, vereinzelt auch in der Verwaltungsrechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 7 C 8/10 -, juris, Rn. 31 ff.) früher verbreitete Auffassung, wonach die in privatrechtlichen Handlungsformen jenseits des sogenannten Verwaltungsprivatrechts „fiskalisch“ tätig werdende öffentliche Hand grundsätzlich keiner Grundrechtsbindung unterliege (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02 -, juris, Rn. 12; vgl. auch BGHZ 36, 91 <93 f.>; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2003 - V ZR 424/02 -, juris, Rn. 18 ff.; Urteil vom 14. Dezember 1976 - VI ZR 251/73 -, juris, Rn. 33 f.), ist daher kein Raum (vgl. nun BGH, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 227/14 -, juris, Rn. 9).

 

Im Übrigen waren öffentliche Unternehmen auch nach dieser Auffassung zumindest an das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot gebunden, sodass Ungleichbehandlungen auch durch sachgerechte Gründe gerechtfertigt sein mussten (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02 -, juris, Rn. 9, 12 f.).

 

Verletzt die in privatrechtlichen Formen agierende öffentliche Hand Grundrechte eines am Rechtsgeschäft beteiligten Grundrechtsträgers, ist das Rechtsgeschäft grundsätzlich nichtig (vgl. BGHZ 65, 284 <287>; 154, 146 <149>; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02 -, juris, Rn. 9; siehe auch BGH, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 2/09 -, juris, Rn. 8 f.; BGH, Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 63/09 -, juris, Rn. 15; Armbrüster, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 134 Rn. 33; Sack/Seibl, in: Staudinger, BGB, Buch 1, Neubearbeitung 2011, § 134 Rn. 37; Arnold, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 134 Rn. 10; Looschelders, in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, 2. Aufl. 2011, § 134 Rn. 33).

 

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, daß der Wohnsitz allein kein eine Bevorzugung legitimierender Grund ist (vgl. BVerfGE 33, 303 <355>; 65, 325 <355>; 134, 1 <21 Rn. 60>). Die bloße Nichtzugehörigkeit zu einer Gemeinde berechtigt diese daher nicht, auswärtige oder andere Rechtformen zu benachteiligen. Im Bereich der „Daseinsvorsorge“ der Grundversorgung besteht Kontrahierungszwang, weil  die Grundrechtsbindung nicht davon abhängt, wie die staatliche Betätigung verwaltungsrechtlich einzuordnen ist oder welchen Zwecken sie dient.

 

 

Ein Verband juristischer Personen ohne Grundrecht ist nicht

 

 

 

 

denn für juristische Personen des öffentlichen Recht(s) gelten die Grundrechte grundsätzlich nicht. Der juristische Wasserversorgungsverband Rotenburg-Land

 

 

 

 

 

Der juristische Wasserversorgungsverband Rotenburg-Land entsteht nur durch einen Vertrag und lebt von Verträgen in der Verpflichtung. Sie müssen jetzt -vor dem Schaden- wissen,  ob Wasser geliefert wird oder nicht. Davon hängt ab, ob sie ihrer Pflicht nachgekommen sind oder mit einer Obligation dienstbar gemacht oder liquidiert werden möchten.

 

 

Der geschädigte Gläubiger (nur der geistiglebendiGene Mensch oder eine umfassend Grundrecht berechtigte Organisation) muß Schadenersatz verlangen, wenn Er selbst materiellen Schaden erlitten hat, da Er sonst der unerlaubten Handlung belohnend und fördernd zustimmt und somit Sich selbst in Seinem Recht öffentlich verleumdet, weil der tätige Schuldner nach der Metaphysik der reinen Vernunft nichts daraus lernen kann.  Der vertragsuntreue Verpflichtete des Vertrages ist als Schädiger schuldig und muß Schadenersatz für den Gesamtschaden aus

 

 

·       finanziellem Schaden, Folgeschaden und Folgebeseitigungsschaden

 

·       widerrechtlicher Handlung

 

·       Verschulden

 

·       und adäquatem Kausalzusammenhang

 

 

leisten.

 

 

 

 

 

Widerrechtlich ist jede Handlung, die in unerlaubter Weise in die Rechte eines Menschen oder in Sein Besitz eindringt und auch eine immaterielle Forderung auslöst. Mit affektiv und peinlicher Verletzung des Recht, des Lebens, des Körpers und der Gesundheit des Menschen wird die Menschenwürde verletzt, weil sie als nicht reduzierbare Komplexität in Körper, Seele und Geist ganzheitlich im Heiligen Auftrag natürlich geboren und gegeben ist, sofern  es keine  Rechtfertigungsgründe von Notwehr, Notstand und Selbsthilfe gibt.

 

 

 

 

 

 

 

Durch

 

 

·                           arglistig-heimtückische Scheingeschäfte unter Geheimvorbehalt,

 

·                           behauptete Einwilligung des verletzten Menschen in der Personifikation,

 

·                           die behauptete Staatsangehörigkeit einer juristischen Person eines Menschen,

 

 

ist das überwiegende Interesse oder eine Meinung, innerhalb der Demokratie gegen das jura singolorium als privat-gesetzliche und als behördliche Handlungen der Leistungs- und Eingreifsverwaltung kein Rechtfertigungsgrund, da das Recht des Menschen nicht justiziabel ist.

 

 

 

 

 

 
• Verschulden      des Schädigers

 

 

Der Schädiger muß die Schädigung schuldhaft mit Absicht oder zumindest fahrlässig verursacht haben. Mit Absicht handeln bedeutet vorsätzlich, bewußt und gewollt in Kauf genommen.

 

 

Fahrlässig handeln bedeutet, daß die allgemeine Vorsicht(s)regel nicht beachtet wurde.

 

 

 

 

 
• Adäquater      Kausalzusammenhang

 

 

Es muß zwischen der schädigenden Handlung und dem Schaden einen Zusammenhang geben. Ursache und Wirkung muß klar erkenntlich sein. Ein „adäquater“ (angemessener) Kausalzusammenhang bedeutet, daß nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eine Ursache eine gewisse Wirkung zu erzielen vermag.

 

 

Es bedarf somit der vier genannten Voraussetzungen der Tatbestandsmerkmale, damit eine Obligation aus unerlaubter Handlung entsteht. Private juristische Personen in der Öffentlichkeit sind immer obligatorisch tätig, so daß jede Voraussetzung zur Obligation führt.

 

 

 

 

 

 

Eine ungerechtfertigte Bereicherung liegt dann vor, wenn die jP. Bundes-Republik und ihre Behörden eine Zuwendung der Steuer, Buße oder Ähnliches verlangen, die im Grunde eine freiwillig-gläubige Abgabe sein muß und durch Nötigung, Bedrohung, Aussetzung, Erpressung, durch Geisel- oder Zwangshaft, rechtlich als Vermögenszuwendung nicht freiwillig begründet ist und

 

 

•          ohne gültigen Rechtgrund, ohne Grundrechtberechtigung,

 

•          aus einem nicht verwirklichten Rechtgrund oder

 

•          aus einem nachträglich weggefallenen Rechtgrund

 

 

durch eine Gefährdungshandlung oder eine andere Bedrohung erzwungen wird.

 

 

Die Kausalhaftung der jP. Bundes-Republik in der Organisationshaftung für Derivatorganisationen von Art. 20-146 GG ist in Art. 24 (3) GG in der Verfassungordnung verbrieft für alle

 

 

•            finanzielle Schäden und immaterielle Forderungen,

 

•            Widerrechtlichkeit und

 

•            adäquaten Kausalzusammenhänge aus der

 

           mangelhaften Leistungs- und Eingriffs- oder Eingreifsverwaltung.

 

 

Der gläubige Mensch ist keine Partei und ist durch die Obligation berechtigt,

 

 

·       Seinen materiellen Schaden und

 

·       Seinen immateriellen Schaden

 

 

durch Restitution zur Amnestie geltend zu machen, der nicht verhandelbar oder nicht nachverhandelbar ist.

 

 

Justiz ist daher bei Obligation rechtlich ausgeschlossen. Verbände juristischer Personen ihrer juristischen Derivatorganisationen und Bedienstete können nicht Gläubiger sein, weil im Naturrecht die Person nicht glauben kann und rechtlich als Fiktion nicht existiert. Der Mensch ist kein Produkt und nicht prozeßfähig, sondern der Produzent des Recht zu Recht.

 

 

Die obligatorisch Haftpflichtigen der juristischen Personen der  jP. Bundes-Republik sowie Derivatorganisationen müssen also

 

 

·       nicht absichtlich oder fahrlässig handeln

 

·       oder nicht schuldig sein, um haftbar zu sein,

 

·       und die Schuld muß auch nicht bewiesen werden,

 

·       da sie verfassungrechtlich geordnet und in Art. 24 (3) GG als Vertragschuld verbrieft ist.

 

 

Es ergeben sich besondere Fragen zur Durchführung der Obligation, da im Auftrag keine verantwortung vorliegt:

 

 

 

 

§      Wer hat den Auftrag erteilt?
- haft- und ladungsfähige Anschrift und Haftpflichtversicherung -

 

 

 

Es besteht Obligationspflicht nach Art. 24 (3), 25 GG gemäß der Verfassung(s)ordnung.

 

 

 

 

 

 

0.111                   wiener Übereinkommen über das Recht des Vertrages

 

0.518.51              genfer Abkommen IV

 

 

 

 Da die jP. Bundes-Republik eine Fiktion ist (vor § 21 BGB, Kommentar Palandt zur juristischen Person - Begriff und Natur RZ. 1), leugnet selbst die Jurisdiktion die Rechtrealität juristischer Personen und betrachtet sie in der Theorie (von Savigny & Windscheid) als bloße Fiktion, da sie in der Rechtrealität nicht existieren und im Naturrecht gegen die Menschheit nach der Präambel der öffentlichen Ordnung verboten sind (1. Mose 3, Genesis 1. Mose 2. 4b-9.15, 9,1-11). Sie können aus der Fiktion nichts vollstrecken und kein Mensch glaubt an Fiktionen.

 

Bei einem gegen das Recht des Menschen unmittelbar gerichteten Zwang von Verbänden juristischer Personen ist die Obligation sofort vollstreckbar anerkannt zu richten!

 

 

 

 In der Rechtrealität gilt beredte Zustimmung durch Schweigen, wer schweigt, wo er (wider)sprechen sollte und konnte, dem wird Zustimmung nach „qui tacet consentire videtur, ubi loqui debuit atque potuit“ unterstellt. Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen hervorgeht. Tatsachen, die offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.

 

Pseudowissenschaften und ihre Produkte der Universitäten und Hochschulen für „Recht- und Geisteswissenschaften“ sind beim Amt der Menschen nicht erlaubt und sind abzulehnen, da sie den Transzendenzbezug des natürlichen Völkerrecht gegen die Verfassungordnung verletzen, denn

 

 

 

 

 

·       Pseudowissenschaften treten mit dem Anspruch der Wissenschaftlichkeit auf.

·       Pseudowissenschaften stehen im Widerspruch zu den anerkannten wissenschaftlichen Methoden und Erkenntnissen.

Die Objektformel wird abgelehnt. Die Objektformel basiert auf der Verletzung der Menschenwürde, wenn der konkrete Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, zur vertretbaren Größe herabgewürdigt wird. Dadurch wird der Mensch für den Staat oder auch für seine Mitbürger zu nichts anderem als einem bloßen Spielball, über den Dritte vollständige Verfügungsgewalt erhalten. Diese wird dann selbstredend mißbräuchlich gegen die geistig-moralische oder gar physische Existenz des Menschen gerichtet und Ihm wird durch Eingliederung in ein Kollektiv unter Zwang jedes Recht, jede Freiheit und jede Würde geraubt.

 

Ohne Ausnahme gilt, wer den Mensch und die Menschheit sowie die Rechthilfe bringenden Organisation verleumdet und sie durch arglistig-heimtückische Tarnung und Täuschung von Scheingeschäften in Gefahr bringt, macht sich obligatorisch haft- und strafbar (ROM II, VStGB)- Kriegsverbrechen gegen Eigentum, Rechte, humanitäre Operationen  und Embleme!

 

Die Akkreditierung ergibt sich aus dem Recht der Verträge des genfer Abkommen IV. Der Gerichthof der Menschen wurde gemäß den Grundlagenvertrag StGBl. Nr. 139/1918 vom 19.12.1918 mit absoluter Beweiskraft bestätigt und nimmt als ständiger Gerichthof den Platz im natürlichen Völkerrecht in der Bestimmung ein.

 

Bundesrepublik – Grundlagen StGBl. Nr. 139/1918 vom 19.12.1918

 

 

 

 

Volksverhetzung und leugnen des Völkerrecht ist absolut  strafbar (VStGB-  § 9, 10 Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte sowie gegen humanitäre Operationen und Embleme in § 8 (6/1) VStGB).